{"id":1604,"date":"2024-11-06T14:51:42","date_gmt":"2024-11-06T14:51:42","guid":{"rendered":"https:\/\/rsb-projekte.de\/jobs\/siekmann\/?page_id=1604"},"modified":"2024-11-06T15:05:01","modified_gmt":"2024-11-06T15:05:01","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/rsb-projekte.de\/jobs\/siekmann\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\n<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\u00a7 1 Pr\u00e4ambel <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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1.1.\u00a0<\/b>Diese Bedingungen gelten f\u00fcr alle Verkaufsgesch\u00e4fte der Siekmann Econosto GmbH (im Folgenden \u201eLieferer\u201c genannt). Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, auch wenn der Lieferer nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers, m\u00fcndliche \u00c4nderungen oder Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, Garantien oder Nebenabreden sind f\u00fcr den Lieferer nur insoweit rechtsverbindlich, als sie vom Lieferer in den Vertragsdokumenten, die den jeweiligen Verkauf betreffen (im Folgenden \u201eVertrag\u201c genannt), schriftlich best\u00e4tigt werden. Ein Vertrag kommt \u2013 mangels besonderer Vereinbarung \u2013 mit der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferers zustande.\u00a0<\/span><\/p>

1.2.\u00a0<\/b>Der Lieferer beh\u00e4lt sich an Mustern, Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen u. \u00e4. Informationen k\u00f6rperlicher und unk\u00f6rperlicher Art \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Der Lieferer verpflich-tet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich zu machen.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 2 Preis und Zahlung <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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2.1.\u00a0<\/b>Die Preise gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung. Zu den Preisen kommt bei Lieferungen innerhalb Deutschlands die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he hinzu.\u00a0<\/span><\/p>

2.2.\u00a0<\/b>Mangels abweichender Vereinbarung ist die Zahlung sofort in bar f\u00e4llig und ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen zu leisten.\u00a0<\/span><\/p>

2.3.\u00a0<\/b>Bei \u00dcberschreiten der Zahlungsfrist kommt der Besteller ohne weitere Mahnung in Verzug.\u00a0<\/span><\/p>

2.4.\u00a0<\/b>Ist der Besteller mit seinen Zahlungen im Verzug, so kann der Lieferer vom Tag der F\u00e4lligkeit an Verzugszinsen i.H.v. 9 % \u00fcber dem Basiszinssatz fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.\u00a0<\/span><\/p>

2.5.\u00a0<\/b>Die Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener oder nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellter Gegenanspr\u00fcche des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenanspr\u00fcche des Bestellers nicht auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.\u00a0<\/span><\/p>

2.6.\u00a0<\/b>Bei Zahlungsverzug sowie bei begr\u00fcndeten Zweifeln an der Zahlungsf\u00e4higkeit oder Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers ist der Lieferer befugt, f\u00fcr ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder die Leistung einer Sicherheit zu verlangen und s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung f\u00e4llig zu stellen. Die Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer f\u00e4lligen Zahlung in Verzug ist.\u00a0<\/span><\/p>

2.7.\u00a0<\/b>Ist der Besteller schuldhaft mit seinen f\u00e4lligen Zahlungen mehr als drei Monate im R\u00fcckstand, so kann der Lieferer durch schriftliche Mitteilung an den Besteller vom Vertrag zur\u00fccktreten und vom Besteller Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Der Schadensersatz darf den vereinbarten Kaufpreis nicht \u00fcberschreiten.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 3 Gefahr\u00fcbergang und Abnahme <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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3.1.\u00a0<\/b>Die vereinbarten Lieferklauseln sind nach den bei Vertragsschluss geltenden INCOTERMS auszulegen. Mangels besonderer Vereinbarung gilt die Lieferklausel \u201eab Werk\u201c (EXW).\u00a0<\/span><\/p>

3.2.\u00a0<\/b>Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Sie muss unverz\u00fcglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers \u00fcber die Abnahmebereitschaft, durchgef\u00fchrt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.\u00a0<\/span><\/p>

3.3.\u00a0<\/b>Verz\u00f6gert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umst\u00e4nden, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw Abnahmebereitschaft auf den Besteller \u00fcber. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschlie\u00dfen, die dieser verlangt.\u00a0<\/span><\/p>

3.4.\u00a0<\/b>Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, als Erf\u00fcllung entgegenzunehmen. Unwesentliche Sachm\u00e4ngel begr\u00fcnden keinen Lieferverzug des Lieferers. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 4 Lieferzeit, Lieferverz\u00f6gerung <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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4.1.\u00a0<\/b>Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufm\u00e4nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl\u00e4rt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Leistung einer Anzahlung erf\u00fcllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat.\u00a0<\/span><\/p>

4.2.\u00a0<\/b>Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.\u00a0<\/span><\/p>

4.3.\u00a0<\/b>Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist \u2013 au\u00dfer bei berechtigter Abnahmeverweigerung \u2013 der Abnahmetermin ma\u00dfgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.\u00a0<\/span><\/p>

4.4.\u00a0<\/b>Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Umst\u00e4nden h\u00f6herer Gewalt gem\u00e4\u00df \u00a7 10 sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Lieferer nicht zu vertreten hat. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits bestehenden Verzuges eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller schnellstm\u00f6glich mitteilen.\u00a0<\/span><\/p>

4.5.\u00a0<\/b>Tritt Unm\u00f6glichkeit der Lieferung w\u00e4hrend des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller f\u00fcr diese Umst\u00e4nde allein oder weit \u00fcberwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.\u00a0<\/span><\/p>

4.6.\u00a0<\/b>Im Fall unverbindlicher Lieferfristen kommt der Lieferer nur durch eine schriftliche Aufforderung des Bestellers in Lieferverzug, die fr\u00fchestens einen Monat nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf.\u00a0<\/span><\/p>

4.7.\u00a0<\/b>Wird der Versand oder die Abnahme auf Wunsch des Bestellers verz\u00f6gert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Bei Lagerung im Werk des Lieferers\u00a0<\/span>werden mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden Monat der Lagerung berechnet, wobei die Geltendmachung h\u00f6herer Lagerkosten vorbehalten bleibt. Dem Besteller ist vorbehalten, geringere Kosten f\u00fcr die Lagerung der Liefergegenst\u00e4nde nachzuweisen.\u00a0<\/span><\/p>

4.8.\u00a0<\/b>Holt der Besteller eine abzuholende Ware nicht zu einem verbindlich vereinbarten Liefertermin ab, ger\u00e4t er in Annahmeverzug. Im Fall einer unverbindlichen Lieferfrist ist der Lieferer berechtigt, dem Besteller die Abholm\u00f6glichkeit einer abzuholenden Ware mit einer Frist von zwei Wochen vorher anzuk\u00fcndigen; holt der Besteller die Ware zu diesem Zeitpunkt nicht ab, ger\u00e4t er in Annahmeverzug. Die Abholung einer abzuholenden Ware ist eine Hauptleistungspflicht. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch ist auf 15 % des entsprechenden Lieferwertes pauschaliert; der Nachweis eines geringeren oder h\u00f6heren Schadens bleibt vorbehalten.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 5 Eigentumsvorbehalt <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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5.1.\u00a0<\/b>Der Lieferer beh\u00e4lt sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages f\u00e4lligen Anspr\u00fcche vor.\u00a0<\/span><\/p>

5.2.\u00a0<\/b>Der Lieferer ist berechtigt, ab Gefahr\u00fcbergang den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Was-ser und sonstige Sch\u00e4den zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.\u00a0<\/span><\/p>

5.3.\u00a0<\/b>Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets f\u00fcr den Lieferer vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, dem Lieferer nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in der H\u00f6he des etwaigen Mit-eigentumsanteils zur Sicherung an den Lieferer ab. Der Besteller ist berechtigt, eine Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang zu ver\u00e4u\u00dfern und die an den Lieferer abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Anderweitige Verf\u00fcgungen sind ihm nicht gestattet.\u00a0<\/span><\/p>

5.4.\u00a0<\/b>Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur R\u00fccknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, der nur mittels schriftlicher Erkl\u00e4rung und ohne Fristsetzung erfolgen kann.\u00a0<\/span><\/p>

5.5.\u00a0<\/b>Der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die sofortige R\u00fcckgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung Sachm\u00e4ngel <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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F\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche \u2013 vorbehaltlich \u00a7 8 wie folgt:\u00a0<\/span><\/p>

6.1.\u00a0<\/b>Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahr\u00fcbergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher M\u00e4ngel ist dem Lieferer unverz\u00fcglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.\u00a0<\/span><\/p>

6.2.\u00a0<\/b>Der Lieferer haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den, die auf nachfolgenden Gr\u00fcnden beruhen: Ungeeignete und unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Montage, Inbetriebsetzung, Bedienung, Behandlung, Wartung, Instandhaltung, Bauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl\u00fcsse, sofern nicht vom Lieferer verschuldet, nat\u00fcrliche Abnutzung, \u00c4nderungen oder Reparaturen durch den Besteller oder Dritte ohne vorherige Zustimmung des Lieferers, vom Besteller beigestellte Materialien oder von ihm vorgeschriebene Konstruktion, Abweichung von den vertraglich vorgesehenen oder vorausgesetzten Aufstellungs- oder Betriebsbedingungen.\u00a0<\/span><\/p>

6.3.\u00a0<\/b>Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verst\u00e4ndigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen befreit. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten tr\u00e4gt der Lieferer \u2013 soweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt \u2013 die Kosten des Ersatzst\u00fcckes einschlie\u00dflich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskr\u00e4fte. Zus\u00e4tzliche zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- Reise-, Arbeits- und Materialkosten, sind vom Besteller zu tragen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist.\u00a0<\/span><\/p>

6.4.\u00a0<\/b>Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef\u00e4lle \u2013 eine ihm gesetzte angemessene Frist f\u00fcr die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen l\u00e4sst. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.\u00a0<\/span><\/p>

6.5.\u00a0<\/b>Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgem\u00e4\u00df nach, be-steht keine Haftung des Lieferers f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt f\u00fcr ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene \u00c4nderungen des Liefergegenstandes.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 7 Compliance und Exportkontrolle <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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7.1.\u00a0<\/b>Wie im Verhaltenskodex konkretisiert, bekennen sich der Lieferer und seine Mitarbeiter zu professionellem und redlichem Verhalten, das die Einhaltung rechtlicher Vorschriften und ethischer Standards einschlie\u00dft. Ein entsprechendes Verhalten erwartet der Lieferer auch von seinen Gesch\u00e4ftspartnern. Bei Verst\u00f6\u00dfen des Bestellers gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere bei korrupten oder\u00a0<\/span>betr\u00fcgerischen Handlungen, ist der Lieferer zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt. Der Lieferer beh\u00e4lt sich vor, Schadensersatz geltend zu machen.\u00a0<\/span><\/p>

7.2.\u00a0<\/b>Die Vertragserf\u00fcllung seitens des Lieferers steht unter dem Vor-behalt, dass keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.\u00a0<\/span><\/p>

7.3.\u00a0<\/b>Der Besteller hat den Lieferer unverz\u00fcglich dar\u00fcber zu unterrichten, wenn der Liefergegenstand zum Endverbleib in ein Land oder an eine nat\u00fcrliche oder juristische Person geliefert werden soll, die Exportbeschr\u00e4nkungen oder Embargos unterliegen. Entsprechendes gilt, wenn dem Besteller diese Tatsache nachtr\u00e4glich bekannt wird. F\u00fcr die Beschaffung der entsprechenden Exportgenehmigungen ist der Besteller verantwortlich, wenn der Lieferer deren Beschaffung nicht ausdr\u00fccklich \u00fcbernommen hat. In jedem Fall erfolgt die Auslieferung erst nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung; die Liefertermine werden dementsprechend angemessen angepasst. Wird eine Genehmigung innerhalb einer angemessenen Zeit nicht erteilt, sind die Parteien berechtigt, den Vertrag zu k\u00fcndigen. In diesem Fall beh\u00e4lt sich der Lieferer vor, Schadensersatz geltend zu machen.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 8 Haftung <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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8.1.\u00a0<\/b>Der Lieferer haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den bei Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit und leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Im Falle der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der H\u00f6he nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die die Durchf\u00fchrung des Vertrages erst erm\u00f6glichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Die Haftung f\u00fcr mittelbare und unvorhersehbare Sch\u00e4den, Produktion- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Verm\u00f6genssch\u00e4den wegen Anspr\u00fcchen Dritter, ist im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.\u00a0<\/span><\/p>

8.2.\u00a0<\/b>Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies entsprechend f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern und Erf\u00fcllungsgehilfen.\u00a0<\/span><\/p>

8.3.\u00a0<\/b>Die gesetzliche Regelung zur Beweislast bleibt hiervon unber\u00fchrt.\u00a0<\/span><\/p>

8.4.\u00a0<\/b>Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem ProdHaftG, f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder der Gesundheit oder Sachsch\u00e4den an privatgenutzten Gegenst\u00e4nden.\u00a0<\/span><\/p>

8.5.\u00a0<\/b>Dar\u00fcber hinaus haftet der Lieferer nur in F\u00e4llen, in denen das Produkt einen bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch gem\u00e4\u00df der vorliegenden Betriebsanleitung bzw. einen vorhersehbaren Fehlgebrauch erfahren hat.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 9 Verj\u00e4hrung <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Alle Anspr\u00fcche des Bestellers \u2013 aus welchen Rechtsgr\u00fcnden auch immer \u2013 verj\u00e4hren innerhalb von 12 Monaten ab Meldung der Versand-\u00a0<\/span>bzw. Abnahmebereitschaft. F\u00fcr vors\u00e4tzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. F\u00fcr Ersatzlieferung und die Nachbesserung beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist jeweils neu. Sie endet endg\u00fcltig sp\u00e4testens 24 Monate nach Gefahr\u00fcbergang f\u00fcr den Liefergegenstand.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 10 H\u00f6here Gewalt <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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10.1.\u00a0<\/b>Jede Partei ist berechtigt, die Erf\u00fcllung ihrer vertraglichen Pflichten soweit einzustellen, wie diese Erf\u00fcllung durch die folgenden Umst\u00e4nde unm\u00f6glich gemacht oder unangemessen erschwert wird: Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabh\u00e4ngigen Umst\u00e4nde wie Brand, kriegerische Auseinandersetzungen, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, terroristische Akte, Requisition, Beschlagnahme, Embargo, Einschr\u00e4nkungen des Energieverbrauchs sowie Naturkatastrophen. Ist ein solcher Umstand vor Vertragsschluss eingetreten, so berechtigt er nur insoweit zur Einstellung der Erf\u00fcllung der vertraglichen Pflichten, als seine Auswirkungen auf die Erf\u00fcllung des Vertrages bei Vertragsschluss noch nicht vorhersehbar waren.\u00a0<\/span><\/p>

10.2.\u00a0<\/b>Die sich auf h\u00f6here Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverz\u00fcglich und schriftlich vom Eintritt und dem Ende eines solchen Umstandes in Kenntnis zu setzen.\u00a0<\/span><\/p>

10.3.\u00a0<\/b>Jede Partei hat das Recht, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu k\u00fcndigen, falls die Einstellung der Erf\u00fcllung des Vertrages nach \u00a7 10.1 l\u00e4nger als sechs Monate andauert.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 11 Recht des Bestellers auf R\u00fccktritt, K\u00fcndigung <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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11.1.\u00a0<\/b>Dem Besteller steht nur in den F\u00e4llen von \u00a7\u00a7 4.5 und 6.4 das Recht zum R\u00fccktritt zu.\u00a0<\/span><\/p>

11.2.\u00a0<\/b>Das R\u00fccktrittsrecht des Bestellers beschr\u00e4nkt sich auf den mangelhaften bzw. versp\u00e4teten Teil der Lieferung, es sei denn, er hat ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Gesamtlieferung.\u00a0<\/span><\/p>

11.3.\u00a0<\/b>K\u00fcndigt der Besteller ohne, dass ihm ein K\u00fcndigungsrecht nach \u00a7 10.3 oder ein R\u00fccktrittsrecht nach \u00a7 11.1 zusteht, so ist die K\u00fcndigung kostenfrei, wenn sie innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Bestellung dem Lieferer zugeht. Erfolgt die K\u00fcndigung sp\u00e4ter, so hat der Lieferer Anspruch auf Zahlung des Vertragspreises abz\u00fcglich der durch die K\u00fcndigung ersparten Aufwendungen.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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12.1.\u00a0<\/b>Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des Konfliktrechts und des Wiener UNCITRAL Kaufrechts (CISG).\u00a0<\/span><\/p>

12.2.\u00a0<\/b>Bei allen sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten sind die Zivilgerichte in Dortmund zust\u00e4ndig. Der Lieferer ist weiter berechtigt, den Besteller nach seiner Wahl am Gericht dessen Sitzes oder Niederlassung oder am Gericht des Erf\u00fcllungsortes zu verklagen.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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\u00a7 13 Teilunwirksamkeit <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Sollte sich eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder im Vertrag als nichtig, unwirksam oder undurchf\u00fchrbar erweisen, so bleibt die\u00a0<\/span>G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. Der Besteller und der Lieferer sind jedoch in einem solchen Fall verpflichtet, nach Treu und Glauben zu verhandeln und sich auf den Ersatz der jeweiligen Bestimmung durch eine g\u00fcltige und durchf\u00fchrbare Bestimmung zu einigen, die dem Zweck der urspr\u00fcnglichen Bestimmung so weit wie m\u00f6glich entspricht.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t